Goslar

Abwahlantrag gegen Binnewies: SPD wird zum Zünglein an der Waage

25.02.2010
Von Heinz-Georg Breuer

Das Volk gibt’s, das Volk nimmt’s. Wer ins Rathaus hineingewählt wird, kann auch wieder herausgewählt werden. Die formalen Voraussetzungen dafür muss allerdings der Goslarer Rat schaffen. Foto: Schenk

GOSLAR. Dr. Frank Schober, Chef der CDU-Ratsfraktion, die am Mittwochabend einen Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Henning Binnewies (SPD) initiiert hat, sieht „realistische Chancen“ für ein Gelingen des Vorhabens: Die Signale der Unzufriedenheit, die er von der anderen Seite höre, würden ihn darin bestärken.

Die Christdemokraten überraschten mit ihrem überfallartigen Vorgehen und ihrer Einladung aller Ratsmitglieder zur Unterschriftenleistung in der Marienkapelle des Rathauses für den 8. März das restliche politische Goslar. Während man andernorts noch diverse Gesprächsrunden terminierte (was am Donnerstag an Hektik deutlich zunahm), um über Folgerungen aus der jüngsten Ratssitzung mit der Phaeton-Debatte zu beraten, legte die CDU den Grundstein für ein kompliziertes Abwahlverfahren.

Wobei Fraktionschef Schober nach dem Motto „Wer A sagt . . .“ am Donnerstag noch einen Schritt weiterging: „Selbstverständlich haben wir über einen Nachfolger nachgedacht und mit einer Handvoll Leute Gespräche geführt.“ Für ihn persönlich käme auch ein gemeinsamer Kandidat der Goslarer Ratsfraktionen in Betracht, „um möglichst keine weiteren Gräben in dieser Stadt auszuheben“.

Im Moment könne er nicht sagen, wie die SPD-Ratsfraktion mit der neuen Entwicklung umgehe, erklärte deren Vorsitzender Arnold John: „Die Stimmung dort und in der Partei ist sehr schwer einzuschätzen.“ Man werde am Wochenende miteinander reden und sich dann auch öffentlich positionieren. Momentan könne er sich nicht vorstellen, dass die SPD dem Abwahlverfahren zustimme, wurde Fraktions-Vize Gerd Politz eine Spur konkreter. Aber man müsse erst beraten, auch mit dem Koalitionspartner FDP.

„Wir gehen hin am 8. März“, lautete unter Hinweis auf fehlendes Vertrauen in den OB der Kernsatz von FDP-Fraktionschef Christian Rehse. Anschließend formulierte er Vorbedingungen: „Wir müssen über das Verfahren reden, in der Fraktion und im Ortsverein beraten und mit unserem Partner SPD sprechen.“

Letztes mit eindeutiger Stoßrichtung: „Wenn es uns nicht gelingt, einen Teil der SPD-Fraktion auf unsere Seite zu ziehen, ist das Ganze zum Scheitern verurteilt.“ Bislang sei man davon ausgegangen, das Ergebnis des von ihm selbst angestoßenen Disziplinarverfahrens abzuwarten, „aber man hat uns gesagt, dass dies sehr lange dauern kann“, ergänzte Rehse.

„Ja, sicher werden wir mitmachen“, erklärte Linken-Fraktionschef Rüdiger Wohltmann. Es gehe nicht darum, dass die Politik den Oberbürgermeister abwähle, sondern dass die Bevölkerung eine Chance bekomme, selbst zu entscheiden: „Wir geben das Votum in andere Hände.“ Wohltmann appellierte an die SPD, sich dieser Initiative nicht zu verweigern.

„An uns soll es nicht scheitern“, sagte Henning Wehrmann, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, „wir haben bereits öffentlich erklärt, dass wir kein Vertrauen zu diesem Oberbürgermeister mehr haben, also ist er auch nicht mehr für uns tragbar.“ Wie realistisch die Erfolgsaussichten für eine OB-Abwahl sind, darüber wollte Wehrmann nicht spekulieren.

„Ja, wir unterschreiben“, betonte Grünen-Fraktionschefin Doris Juranek. Sie glaubt an Gemeinsamkeit mit der SPD-Ratsfraktion, wo der Unmut ebenfalls groß sei: „Deshalb bin ich froh über die klaren Worte, die die SPD-Unterbezirksvorsitzende und der Fraktionschef im Kreistag in der GZ gefunden haben.“ Juranek wies zudem darauf hin, dass das „gute Gespräch“ der Fraktionen zum Disziplinarverfahren des Oberbürgermeisters unter Einbeziehung der SPD gelaufen sei.

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