Goslar

Steuerzahlerbund will notfalls Staatskommissar

19.02.2010
Von Heinz-Georg Breuer

GOSLAR/HANNOVER. Der Bund der Steuerzahler hat das Innenministerium in Hannover als Kommunalaufsichtsbehörde aufgefordert, die Stadt Goslar haushaltswirtschaftlich „an die Kandare zu nehmen“.

Notfalls müsse auch vom schärfsten Instrument, der zeitweisen Bestellung eines Staatskommissars, Gebrauch gemacht werden. Unregelmäßigkeiten und Chaos in der städtischen Buchführung, Umgehung von Sparauflagen, Nichtbeachtung von Ausgabensperren sowie unzureichende Sparbereitschaft und Einnahmeminderungen aufgrund der Wirtschaftskrise haben nach Auffassung des Bundes Goslar in eine äußerst prekäre Etatlage geraten lassen.

Die Gesamtschulden hätten 115 Millionen Euro überschritten. Jeder der rund 42.000 Goslarer müsse im Schnitt für 2.730 Euro an städtischen Schulden gerade stehen. In niedersächsischen Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern lag die Pro-Kopf-Verschuldung zuletzt bei 1.062 Euro.

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