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Goslar

Stadtfinanzen: Gabriel schlägt externe Prüfer vor

19.02.2010
Von Heinz-Georg Breuer

GOSLAR. Dass 300 Leute gekommen waren, „die alle die gleiche Frage stellen wollen“, wie ein Spötter zu Beginn anmerkte, bewahrheitete sich nicht bei der GZ-Veranstaltung mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend im Lindenhof.

Im Gegenteil. Bis zum Ende musste man, entgegen vollmundiger Besucher-Ankündigungen im Vorfeld, darauf warten, bis Redakteur Frank Heine mit einer im Vorfeld von GZ-Leserin Monika Schmid per

E-Mail formulierten Frage nach dem Führungspersonal im Goslarer Rathaus aufwartete: Ob Gabriel schon einen neuen Oberbürgermeister-Kandidaten ausgeguckt habe, um seinen Fehler mit einem früheren wieder gut zu machen . . .?

Mit der Gemütlichkeit war es schlagartig vorbei, wie auf Knopfdruck verfiel Gabriel vom vertrauten „Du“ ins unpersönliche „Sie“: Darauf habe der Redakteur Heine schon den ganzen Abend gewartet, versuchte er dann einen mehr oder minder vergeblichen Rollentausch. Schließlich war es der Genosse Gabriel gewesen, der zuvor die Stimmung in Richtung Goslarer Rathaus lanciert hatte: „Kluge Kommunalpolitik ist eher selten geworden in meiner Heimatstadt.“

Dann ließ sich der Ex-Ratsherr („Kommunalpolitik ist die spannendste Form der Politik, weil man so dicht dran ist an den Menschen“) dennoch nicht zweimal bitten: „Es ist schlimm, was in Goslar passiert.“ Und mit Galgenhumor: „Ich würde für die GZ mehr zahlen, wenn der Lokalteil rausgenommen würde. Das ist ja nicht auszuhalten, was man da lesen muss. Was nicht an den Journalisten, sondern an den Politikern liegt.“

Das „schlimme Verhältnis zwischen Parteien und Personen“ machte Gabriel nicht an den aktuellen finanziellen Problemen fest, die es auch anderswo in Deutschland gäbe, sondern „in Wirklichkeit streiten sie hier, weil es null Vertrauensverhältnis gibt“. Die Verteidigung für den OB fiel hingegen matt aus: Es sei selten, dass nur einer die Schuld habe, aber wenn es Stillstand in der Stadt gebe, sei das ein Schaden für alle.

Mit Blick auf aktuelle Disziplinarverfahren und Selbstanzeigen befürchtete Gabriel „endlosen Streit“ und ein „Anwältebeschaffungsprogramm“, dem er mit einem eigenen Vorschlag entgegentrat: Die Vorwürfe zur städtischen Finanzlage sollten von Externen überprüft werden. Gabriel nannte explizit Robert Thiele, den mittlerweile pensionierten „Papst“ der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), und brachte zudem indirekt Ex-Sparkassen-Chef Ulrich Weiterer sowie ein Mitglied des Landesrechnungshofs ins Spiel.

Sollte dieses Gremium – so Gabriels Überlegungen – die Vorwürfe bestätigen, sei alles klar, sollte es aber zu einer Entlastung kommen „und es funktioniert danach immer noch nicht in dieser Stadt, dann muss man nach anderen Lösungen suchen“. Die Vokabel „Abwahlverfahren“ blieb an diesem Abend im Lindenhof unausgesprochen.

Später schob Gabriel, der zu diesem Zeitpunkt den aktuellen Vorstoß des Steuerzahlerbundes in Hannover noch nicht kannte, am Rande der Lindenhof-Veranstaltung nach, er könne sich nicht vorstellen, dass die Goslarer Rathausspitze seinen Prüfvorschlag ablehnen würde: „Und wenn doch, dann ist das auch eine Aussage.“