Nachrichten aus dem Harz
Goslarsche Zeitung | Harzburger Zeitung | Harzer Tageblatt
Öffentliche Anzeigen für den Harz
- Über uns |
- Kontakt |
- Mediadaten |
- Sitemap |
- Login |
- Newsletter |
- Jobs
Braunlage
Braunlager Rat will Steuern rückwirkend erhöhen
BRAUNLAGE. Über einen eigenen wahltaktischen Fauxpas dürften sich am 9. Juni zumindest all jene Ratsmitglieder, die zur Kommunalwahl wieder antreten wollen, selbst am meisten ärgern: Auf den letzten Drücker müssen nun, nur drei Monate vor dem Urnengang, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer in Braunlage deutlich angehoben werden.
Weigert sich der Rat weiter, an der Steuerschraube zu drehen und die Realsteuer-Hebesätze auf den geforderten Landesdurchschnitt zu bringen, könnte das Gremium den Zukunftsvertrag und damit vor allem die Entschuldungshilfe des Landes gefährden. Mit Blick auf die anvisierten Großvorhaben wie am Wurmberg benötigt Braunlage zudem einen genehmigten Haushalt – und der Landkreis als Kommunalaufsicht saß ebenfalls mit am Tisch, als die Verträge mit dem Land Niedersachsen ausgehandelt wurden.
Der Zukunftsvertrag lässt dabei keinen Deutungsspielraum. Eindeutig ist darin die Anhebung der Steuersätze bereits für das Jahr 2011 beschlossen. In St. Andreasberg hat der Rat die Vorgabe bereits im vergangenen Jahr früh, schnell und damit vergleichsweise geräuschlos erledigt. Braunlage muss nun nachziehen. Paragraf 2c des Zukunftsvertrages gibt bei der Gewerbesteuer 350 Punkte und bei der Grundsteuer B 390 Punkte vor. Damit die Anhebung rückwirkend greifen kann, muss sie vor Ende Juni beschlossen sein.
Die Weigerung des Braunlager Rates, die Vertragsvereinbarung zu erfüllen, hatte beim ersten Anlauf allerdings einen durchaus nachvollziehbaren Grund. Bei den Verhandlungen zur Fusion hatte es das Land versäumt, die Lenkungsgruppe der beiden Städte darauf hinzuweisen, dass bei dem Zusammenschluss Grunderwerbsteuer fällig werden würde. Dies wertete die Ratsmehrheit als „Vertragsbruch“ und „Wegfall der Vertragsgrundlagen“. Aus dieser Sichtweise folgerichtig wurde das Thema Realsteuer-Hebesätze vertagt.
Kommentare
Die Kommentare geben nicht die Meinung der Zeitung wieder. Sie sind Einzelmeinungen der Leser, keine repräsentative Auswahl.
Dann soll es wohl so sein ! Liebe Bürger: nicht traurig sein - das Geld kommt mit der Entschuldungshilfe und dem Investitionsvorhaben ; mehr als doppelt zurück ! Vorwärts denken - jetzt auch in Braunlage !
Diesen Kommentar der Redaktion melden
@Gläubiger: Als nicht Betroffener läßt sich sowas immer leicht sagen. Ich bin von der Anhebung der Grundsteuer B betroffen, und 8% sind kein Pappenstiel. Dennoch sag ich: Nicht kleckern sondern klotzen! Die Grundsteuer B ist doch wirklich Peanuts im Vergleich zu Strom, Wasser und Heizkosten! Wenn jeder Braunlager einmalig 1000 EUR auf den Tisch legt, dann haben wir die nötige Summe für die Wurmberg Investition zusammen. Dafür möchte ich dann aber auch eine entsprechende Beteiligung, z.B. an der Parkplatzgebühren o.ä..
Diesen Kommentar der Redaktion melden
Den Vergleich mit Strom, Wasser und Heizkosten halte ich für grob unzulässig. Bei diesen Kosten gibt's eine Gegenleistung, während ich für die Grundsteuer die geprüften Ruinatoren Grote und Baumann bekomme. Es ist eine Frechheit von SPD und CDU diese Leute wieder aufzustellen. Im übrigen wurde die Bestimmung, daß die Steuern dem Landesdurcschnitt angepasst werden, müssen, höchstwahrscheinlich von den beiden Politikern selber veranlasst, denn in ähnlichen Fusionsverträgen gibt es diese verheerende Bestimmung nicht. Hätte man die Hebesätze an den Durchschnitt LÄNDLICHER Gemeinden angepasst, so hätte man diese drastisch senken müssen. Außerdem hätte man als Ausgleich für die angeblich ungewollte Steuererhöhung die Fremdenverkehrsabgabe wieder abschaffen können. Solang für diese Superpolitiker hier noch irgendetwas zu holen ist, werden diese nicht locker lassen, die Gemeinde auszusaugen.
Diesen Kommentar der Redaktion melden
@Kassandro Für die meisten dürfte die Grundsteuer B ein Nullsummen Spiel sein. Wer seine Wohnung oder Haus vermietet, kann die Grundsteuer B von der Steuer absetzen, d.h. die Stadt Braunlage kriegt mehr Geld, der Bund kriegt weniger Geld. Da man in Deutschland zu 70% in Mietwohnungen lebt, betrifft die Erhöhung also nicht allzuviele und die können - wenn es sie stört - entsprechende Steuersparmodelle einsetzen. Prinzipiell gebe ich Dir aber Recht: Mir wäre ein Investitionsfond lieber, wo jeder Braunlager Bürger freiwillig Geld einzahlen kann und dann aus der Bewirtschaftung der Anlagen (Kurbetriebseinnahmen, Parkplätze, etc) eine anständige Rendite ausgezahlt kriegt. Wenn dann mißgewirtschaftet wird, fällt es auch eher auf und der Wahlbürger überlegt sich ganz genau, wen er beim nächsten mal wählt.
Diesen Kommentar der Redaktion melden
Die 70% vermietete Wohnungen sind in Braunlage sicherlich nicht korrekt. Außerdem schreiben die größeren Vermieter wie z.B. die Wohnbau Blankenburg wegen hohen Leerstands Verluste, können also momentan schon die normalen Unkosten nicht vollständig gegen Gewinne verrechnen. Ferienwohnung im Oberharz werden vom Finanzamt nur noch als Liebhaberobjekte eingestuft. Ist diese nur 60 Tage vermietet, kann auch nur ein Sechstel der Kosten gegen andere Einkommen verrechnet werden. Außerdem ist insbesondere im Oberharz der durchschnittliche Einkommenssteuersatz (nur der wird zurückerstattet) deutlich unter 100%. Insgesamt dürften nur 5-10% der Grundsteuer in Braunlage wieder an den Bürger durch Steuerersparnis an anderer Stelle zurückfließen.
Diesen Kommentar der Redaktion melden
Prinzipiell bin ich natürlich auch gegen jede Steuer bzw. Abgabe (was wird hier gesteuert?). Die Grundsteuer ist im Fall von Braunlage aus meiner Sicht aber einigermaßen fair, weil auch die vielen Ferienwohnungsbesitzer und Wohnungsvermietungsgesellschaften an den Kosten der Infrastruktur - von der sie profitieren - beteiligt werden. Das Geld kommt Braunlage direkt zugute und man muß nicht beim Land oder Bund um Geld betteln, welches vorher von den Bürgern Braunlages durch Abgaben weggenommen wurde. Die Grundsteuer ist zudem als Werbungskosten gegenueber Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung abzusetzen, reduziert also den zu versteuernden Gewinn aus dieser Einkommensart. Bei nicht selbstverschuldetem Leerstand kann man eine Reduzierung Grundsteuer B beantragen.
Diesen Kommentar der Redaktion melden
Ich bin nicht Grundsteuer, nur muß sich diese am Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden und nicht an Großstädten wie Hannover, Braunschweig oder Göttingen orientieren. Im übrigen wird die Grundsteuer kaum zur Finanzierung der Infrastruktur, die Mittel hierfür kommen hauptsächlich aus dem Zuschußwirrwarr, Straßenausbaubeiträgen und anderen Zusatzabgaben, sondern zur Bezahlung von Grote &Co verwandt. Während das gesamte Oberharz sich für die GLC als Tourismus-Verwalter entschieden, machen Grote & Baumann hier noch einmal einen großen Postenschacher zu Gunsten ihrer Kumpane und zu Lasten des Gemeinwesens. Diese Leute stellen kurzfristige Einnahmemaximierung wie z.B. die Fremdenverkehrsabgabe über langfristige Überlebensperspektive. Es ist dreiste Provokation des Wähler, daß SPD und CDU zwei Bürgermeisterkanditaten aufstellen, die in Vergangenheit genau mit einer solchen verheerenden "Strategie" eine erhebliche Mitschuld am Niedergang tragen.
Diesen Kommentar der Redaktion melden
@kassandro: Deine Kritik ist stark, doch ich vermisse in Deinen Beiträgen oft konstruktive Bessungsideen. Bewirb Dich doch um das Amt! Ich traue mir hier keine politische Kritik zu, da ich die lokalen Verhältnisse nicht hinreichend kenne. Der Harz steckt im Dilemma: Man braucht mehr kommunale Steuereinnahmen, vergrätzt damit jedoch ggf. Investoren. Bsp. Zweitwohnsitzsteuer Fewo: Ermäßigt wird diese um 25% bei >75 Tagen Vermietung, um 50% bei >150 Tagen. Dieser Maßstab ist völlig unrealistisch, weil der Belegungsschnitt nur bei ca. 100 Tagen liegt. Die Zweitw... entfällt nur bei Bewirtschaftung durch einen professionellen Fewo-Vermarkter ohne Eigenbelegung, doch einen solchen gibt es dort nicht, der Belegungszahlen von >120 Tagen herausholt. Diese Regelung schreckt engagierte Investoren für Einzelfewos ab. Die Zweitw. sollte entfallen, wenn man egal wie im Belegungsschnitt+ liegt, was nur mit modernisierten Fewo machbar ist. Das belebt den Ort und die Einnahmen...
Diesen Kommentar der Redaktion melden
Weitere Artikel aus dieser Rubrik
- Mord an Braunlager Küsterin: Ermittlungspannen und noch ein Schuss
- Spektakuläre Aktionen machen erste „Ride & Rock“-Veranstaltung zum Erfolg
- Nach dem Bad sind alle Sachen geklaut
- Turm der „Himmelspforte“ wird saniert
- Der Todesschuss fiel am Hochzeitstag
- Küsterin-Mord: 19-jährige Tochter hat sich wie das schwarze Schaf gefühlt
- Liftbau sorgt für Flurschaden
- Landkreis fordert Baustopp im Hasental
- Hasselkopftunnel soll am Freitag wieder frei sein
- Wo ist der Haushalt der Stadt Braunlage?
- Wetterstation der TU Clausthal macht jetzt erst einmal eine Zwangspause
- Liebenburger Verwaltungsausschuss lehnt Übernahme des Theresienstifts ab
- Studenten aus Manila lernen ab 2014 auf dem Goslarer Energie-Campus
- Polizei nimmt Einbrecher fest – und lässt ihn wieder frei
- Nach Faustschlag: Mehr als vier Monate Sperre für Nachwuchsfußballer
Nachrichten aus der Region
Meist gelesen
Radio ffn hören
