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24 Ratsmitglieder unterschreiben für Binnewies-Abwahl

09.03.2010

GOSLAR. Seit Montagabend liegen 24 Unterschriften von Ratsmitgliedern für einen Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Henning Binnewies auf den Tisch. Dem Aufruf der CDU waren Vertreter aller sechs Fraktionen in die Marienkapelle gefolgt.

Die SPD-Fraktionsspitze mit Arnold John und Gerd Politz diskutierte zwar mit, unterschrieb aber nach dem deutlichen Parteivotum vom Wochenende, zunächst stillzuhalten, bis das Land sich im angestrengten Disziplinarverfahren gegen Binnewies positioniert hat, erwartungsgemäß nicht. Für einen erfolgreichen Antrag fehlen deshalb sieben Stimmen zur erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im 41-Personen-Gremium.

Den Parteien ging es aber auch um die künftige politische Arbeit. Einhelliger Tenor: Man muss wieder enger zusammenrücken, der Streit um die und mit der heftig kritisierten Verwaltungsspitze dürfe das Fortkommen der Stadt nicht lähmen.

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